Ist es zulässig einen Arbeitnehmer zu überwachen?

In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle öffentlich bekannt geworden, in denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen ließen. Manchmal wurde dafür eigens ein Detektiv angeheuert, um etwa zu überprüfen, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich krank gewesen ist. Inwieweit so etwas zulässig ist, hatte nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall ging es um eine Sekretärin der Geschäftsleitung einer Firma. Diese war Ende 2012 erkrankt und arbeitsunfähig. Zunächst meldete sie eine Bronchialerkrankung. Später legte sie nacheinander mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Facharztes für Allgemeinmedizin vor, sowie zuletzt eine Bescheinigung von einer Fachärztin für Orthopädie. Telefonisch teilte die Sekretärin ihrem Arbeitgeber noch mit, sie habe einen Bandscheibenvorfall erlitten.

Der Arbeitgeber glaubte, die Frau habe ihre Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht und beauftragte daher einen Detektiv. Dieser überwachte die Sekretärin und machte Fotos und Videos von ihr.

Unter anderem beobachtete der Detektiv das Haus der Sekretärin, sie und ihren Mann vor dem Haus und wie die Sekretärin einen Waschsalon besuchte.

Als die Frau später davon erfuhr, fühlte sie sich in ihren Rechten verletzt und forderte eine finanzielle Entschädigung ("Schmerzensgeld") vom Arbeitgeber. Sie erhob Klage zunächst vor dem Arbeitsgericht Münster, später ging der Rechtsstreit dann zum Landesarbeitsgericht Hamm und dann zum Bundesarbeitsgericht.

In der Sache gab nun das Bundesarbeitsgericht der Frau Recht (Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13). Die Überwachung durch den Detektiv war rechtswidrig. Rechtswidrig bedeutet, die Überwachung verletzte die Frau in ihren Rechten. Das Gericht begründete das damit, dass der Arbeitgeber keinen berechtigten Grund zur Überwachung hatte.

Die Frau hatte auch das Recht auf eine Entschädigung, da der Arbeitgeber sie nicht von einem Detektiv überwachen lassen durfte.

Für Fragen rund um das Thema Arbeitnehmerüberwachung stehe ich Ihnen als Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg jederzeit gerne zur Verfügung.

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