Habe ich als Mitglied eines Betriebsrats ein Recht auf Fortbildung? Und wenn ja, wer bezahlt das?

Gerade neue Betriebsratsmitglieder stehen vor der schwierigen Aufgabe, sich in kurzer Zeit viel neues Wissen aneignen zu müssen. In so einem Fall bieten sich Schulungen speziell für Betriebsräte an.

Da diese aber oftmals eine Menge Geld kosten, stellen sich neue Betriebsräte oft viele Fragen: Habe ich ein Recht auf eine Schulung, also ein Seminar? Und wenn ja, übernimmt mein Arbeitgeber die Schulungs- bzw. Seminarkosten oder muss ich die etwa selbst bezahlen? Und was ist mit den Kosten für die Fahrt zum Schulungsort oder vielleicht sogar Übernachtungskosten?

Die gute Nachricht vorweg: Der Gesetzgeber hat gesehen, dass es für Betriebsräte wichtig ist sich fortzubilden! Daher hat er im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgesehen, dass Betriebsräte von den Kosten einer Schulungsmaßnahme vollständig befreit werden sollen. Sie müssen also nichts bezahlten.

Dazu müssen in der Schulung Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BetrVG). Dies ist immer dann der Fall, wenn die bisherigen Kenntnisse und Fähigkeiten für anstehende Aufgaben nicht ausreichen.

Die Kosten für die erforderliche Schulungsmaßnahme bzw. das Seminar muss dann nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber tragen!

Doch welche Kosten werden dann von dem Arbeitgeber übernommen? Der Arbeitgeber übernimmt die Schulungskosten, also etwa die Seminargebühren und daneben auch die Hotelkosten, wenn eine Übernachtung notwendig ist. Zudem werden auch Fahrtkosten zum und vom Seminarort übernommen.

Selbstverständlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat während der Schulungszeit von seiner Arbeit freistellen. Das bedeutet also, dass er nicht arbeiten muss, aber trotzdem weiter seinen Lohn bekommt.

Wenn Sie Fragen zum Thema Kostentragung bei Betriebsratsschulungen haben, kann Ihnen ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen.

Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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