Betriebsübergang

Es kommt vor, dass ein Arbeitgeber seinen Betrieb z.B. aus Altersgründen an einen neuen Inhaber verkaufen möchte. Dabei müssen sowohl der bisherige Arbeitgeber, als auch der neue Inhaber einige wichtige Dinge beachten.

Wenn Sie einen Betrieb im Rahmen eines Betriebsüberganges verkaufen wollen oder aber wenn Sie solch einen Betrieb kaufen wollen, ist es etwa besonders wichtig zu wissen, dass ein Betriebsübergang grundsätzlich nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern führt. Vielmehr tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, d.h. der neue Inhaber wird der neue Chef. Die Arbeitnehmer haben dann noch die Möglichkeit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen.

Eine sehr wichtige Pflicht für den bisherigen Arbeitgeber oder aber für den neuen Inhaber ergibt sich aus dem Gesetz.

Beide sind danach gleichermaßen verpflichtet, die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über vier Punkte in Textform unterrichten:

1. über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs

2. über den Grund für den Übergang

3. über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und

4. über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Wird hiergegen verstoßen, so beginnt für die Arbeitnehmer die Widerspruchsfrist nicht zu laufen und es können ggfs. Schadensersatzansprüche gegen den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber in Betracht kommen!

Dies ist nur ein Aspekt von vielen, die es bei einem Betriebsübergang zu beachten gibt. Wenn Sie sich unsicher sind, was alles bei einem Betriebsübergang beachtet werden muss, kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht behilflich sein.

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