Übersicht Kündigung aus Arbeitgebersicht

Es gibt Situationen, in denen man sich von einem Arbeitnehmer trennen muss.

Dies kann Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers haben, z.B., wenn er während seiner Arbeitszeit Straftaten begeht, Kollegen belästigt oder eigenmächtig seinen Urlaub antritt. Gründe können aber auch in der Person des Arbeitnehmers liegen, etwa wenn dieser seine Fahrerlaubnis verliert, obwohl er für seine Arbeit auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Es kann aber auch sein, dass es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht, man nicht mehr genug Arbeit und damit letztlich auch nicht mehr hinreichend finanzielle Mittel hat, um alle Arbeitnehmer zu beschäftigen. Dann können "betriebsbedingte Kündigungen" erforderlich werden.

Bei einer Kündigung gilt es Fristen zu beachten. Die Schriftform muss gewahrt sein und in bestimmten Fällen muss ein Verhalten vorher abgemahnt werden.

Eine Klage des Arbeitnehmers gegen die Kündigung, welche für den Arbeitgeber sehr kostspielig werden kann, kann sich manchmal schon im Vorfeld vermeiden lassen, etwa durch einen Aufhebungsvertrag oder dadurch, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist durch ein bestimmtes Angebot auf die Erhebung der Klage verzichtet.

Hier unsere aktuellen Aufsätze zum Thema Kündigung:



Wirksamkeit der Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf zunächst einmal zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das heißt, dass die Kündigung handschriftlich vom Kündigenden bzw. einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein muss. Die "im Auftrag" unterschriebene Kündigung ist daher regelmäßig unwirksam, wenn nicht die Auslegung etwas anderes ergibt, so etwa nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Wird die Kündigung durch einen Bevollmächtigten erklärt, ist sie unwirksam, falls die Vertretungsbefugnis nicht gleichzeitig mit einer Originalvollmacht nachgewiesen wird und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Regelung gilt zum Beispiel nicht, wenn der Vollmachtgeber den Gekündigten von der Bevollmächtigung zuvor in Kenntnis gesetzt hatte.

Eine Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben ist in aller Regel entbehrlich. Dies gilt nicht für die Kündigung gegenüber einer Schwangeren (§ 9 Mutterschutzgesetz) oder die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit (§ 22 BBiG).

Der zu kündigende Arbeitnehmer soll im Kündigungsschreiben darauf hingewiesen werden, dass er sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder, wenn zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden muss und eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle erforderlich sind. Eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist dies aber auch nicht. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, den Gekündigten zur Meldung bei der Arbeitsagentur von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

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